GEAS-Gesetz.de
GFK-Protokoll · Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (1967)
Text nach der Ausgabe des UNHCR (Abkommen und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge); amtliche deutsche Fassung: BGBl. 1969 II S. 1293 (dort Artikel I–XI). Noch redaktionell gegenzulesen.

Artikel 4 – Beilegung von Streitigkeiten

⚑ Ergänzung oder Fehler melden

Jede Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten dieses Protokolls über dessen Auslegung oder Anwendung, die nicht auf andere Weise beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer der Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.

Ergänzung oder Fehler melden · Entscheidung oder Literatur zu dieser Vorschrift vorschlagen

Kommentare

Hier können Sie über den Normtext und seine Anwendung in der Praxis diskutieren. Kommentare werden von der Redaktion geprüft und erst nach Freigabe veröffentlicht.

Noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift.

Kommentar schreiben

Kommentare erscheinen erst nach Prüfung durch die Redaktion. Bitte keine Angaben zu konkreten Einzelfällen oder Personen. Hinweise zur Datenverarbeitung in der Datenschutzerklärung.