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GFK-Protokoll · Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (1967)
Text nach der Ausgabe des UNHCR (Abkommen und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge); amtliche deutsche Fassung: BGBl. 1969 II S. 1293 (dort Artikel I–XI). Noch redaktionell gegenzulesen.

Artikel 1 – Allgemeine Bestimmung

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1. Die Vertragsstaaten dieses Protokolls verpflichten sich, die Artikel 2 bis 34 des Abkommens auf Flüchtlinge im Sinne der nachstehenden Begriffsbestimmung anzuwenden.

2. Außer für die Anwendung des Absatzes 3 dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck “Flüchtling” im Sinne dieses Protokolls jede unter die Begriffsbestimmung des Artikels 1 des Abkommens fallende Person, als seien die Worte “infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und ...” sowie die Worte “... infolge solcher Ereignisse” in Artikel 1 Abschnitt A Absatz 2 nicht enthalten.

3. Dieses Protokoll wird von seinen Vertragsstaaten ohne jede geografische Begrenzung angewendet; jedoch finden die bereits nach Artikel 1 Abschnitt B Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens abgegebenen Erklärungen von Staaten, die schon Vertragsstaaten des Abkommens sind, auch aufgrund dieses Protokolls Anwendung, sofern nicht die Verpflichtungen des betreffenden Staates nach Artikel 1 Abschnitt B Absatz 2 des Abkommens erweitert worden ist.

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