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für die Nutzung von GEAS-Gesetz.de · Stand: November 2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
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2. Leistungen
GEAS-Gesetz.de stellt Rechtstexte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, des nationalen Rechts sowie der europäischen Grund- und Menschenrechte in aufbereiteter Form bereit und verknüpft sie mit redaktionellen Zusatzinformationen (insbesondere Zuordnungen von Erwägungsgründen, Querverweisen, nationalem Recht, Themen, Kurztiteln und Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Die Nutzung ist derzeit kostenlos und ohne Registrierung möglich. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, auf bestimmte Inhalte oder auf den Fortbestand des Angebots besteht nicht.
3. Keine amtlichen Texte, keine Rechtsberatung
Die Rechtstexte stammen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union (EUR-Lex) und von gesetze-im-internet.de. Es handelt sich nicht um amtliche Fassungen; rechtsverbindlich sind allein die amtlich veröffentlichten Texte. Trotz sorgfältiger Aufbereitung können Abweichungen vom amtlichen Text nicht ausgeschlossen werden. Zuordnungen (Erwägungsgründe, Querverweise, nationales Recht) sind redaktionelle Hilfen und keine amtlichen Angaben.
Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.
4. Haftung
Wir bereiten die Inhalte sorgfältig auf, übernehmen jedoch keine Gewähr für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Für Schäden aus der Nutzung des unentgeltlichen Angebots haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Für Inhalte verlinkter externer Seiten sind deren Anbieter verantwortlich.
5. Nutzung der Inhalte
Amtliche Rechtstexte sind gemeinfrei. Die redaktionellen Inhalte von GEAS-Gesetz.de (insbesondere Zuordnungen, Kurztitel, Struktur und Gestaltung) dürfen für nicht-kommerzielle Zwecke mit Quellenangabe („GEAS-Gesetz.de“) genutzt werden. Eine darüber hinausgehende, insbesondere kommerzielle Nutzung sowie das automatisierte, massenhafte Auslesen der Website bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.
6. Hinweise und Einreichungen
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7. Änderungen des Angebots und dieser Bedingungen
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8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.